AGBs

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Bereichs für Unternehmer auf unserer Website iCrush-onlineshop.de sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen uns, der

 

iCrush GmbH

Vertreten durch den Geschäftsführer Liang Yang

Sülzburgstr. 11

50937 Köln

 

+49 (0) 221 588 710 28

info@iCrush.de

 

und

Ihnen als unseren Kunden.

 

(2) Alle zwischen Ihnen und uns in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragseingangsbestätigung (Bestellbestätigung) sowie unserer schriftlichen Vertragsannahmeerklärung (Auftragsbestätigung).

(3) Unsere AGB sind in der jeweils bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung maßgeblich. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Diese erlangen auch dadurch keine Geltung, dass wir in Kenntnis dieser die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(4) Erfolgen Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften, so haben diese lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Unser Leistungsangebot im Händlerbereich richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(6) Diese AGB können Sie ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden.

 

§ 2 Kundenkonto, Registrierung, Kontolöschung, Verfügbarkeit der Website

(1) Zur Nutzung unseres Leistungsangebotes ist es erforderlich, dass Sie sich mit ihren persönlichen Daten auf unserer Webseite iCrush-onlineshop.de registrieren und ein Kundenkonto anlegen bzw. sich mit Ihren Login-Daten Ihres bestehenden Kontos anmelden. Diese Vorgänge sind kostenfrei.

Zum Schutz vor Missbrauch Ihrer Daten müssen Sie Ihr Kundenkonto für eine erfolgreiche Registrierung „aktivieren". Hierfür senden wir eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die der Registrierung zu Grunde liegenden E-Mailadresse. Die erfolgreiche Erstellung Ihres Kundenkontos bestätigen wir sodann per E-Mail. Wird das Kundenkonto nicht innerhalb von 7 Tagen aktiviert, werden Ihre angegebenen Daten automatisch gelöscht.

(2) Da sich unser Angebot ausschließlich an Geschäftskunden richtet, müssen Sie überdies Ihre Unternehmereigenschaft nachweisen. Zur endgültigen Freischaltung Ihres Kundenkontos für Bestellungen senden Sie uns einen entsprechenden Nachweis für Ihr Gewerbe, beispielsweise einen Gewerbeschein, an unsere in § 1 genannte Post- oder E-Mail-Anschrift.

(3) Ansprüche auf Nutzung, technische Verfügbarkeit sowie Weiterentwicklung unserer Website bestehen nicht. Die Abwicklung laufender Bestellungen bleibt hiervon unberührt.

(4) Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie im Fall der Änderung Ihrer persönlichen Daten entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen, wenn Sie unser Leistungsangebot (weiterhin) nutzen möchten.

(5) Die Weitergabe Ihrer Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und eine unautorisierte Nutzung durch Dritte in zumutbaren Maß zu unterbinden.

(6) Jeder Kunde darf zeitgleich nur ein Kundenkonto führen. Im Fall, dass ein Kunde weitere Konten bei uns unterhält, behalten wir uns vor, alle zeitranging nach der ersten Registrierung eröffneten Konten zu löschen und den Kunden von der Nutzung unseres Leistungsangebotes auszuschließen.

(7) Eine Löschung des Kundenkontos ist sowohl Ihnen als auch uns jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, über die dem Kundenkonto zu Grunde liegende E-Mailadresse eine E-Mail an info@iCrush.de zu senden, aus der der Wille zur Löschung des Kontos eindeutig hervorgeht. Noch abzuwickelnde Rechtsverhältnisse bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für bereits erfolgte und noch nicht beendete Aufträge.

(8) Im Rahmen der Löschung des Kundenkontos erfolgt auch eine Löschung Ihrer hier generierten personenbezogenen Daten, wenn Sie einen dahingehenden Antrag gestellt haben und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht im Wege stehen, oder wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Antrag ist an eine der in § 1 genannten Adressen zu richten.

 

§ 3 Vertragsschluss, Rechtserhebliche Erklärungen

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Webshop stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB dar. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. In diesem Fall erfüllen wir auch mit der Abweichung unsere Vertragspflichten, soweit Ihnen die Abweichung zumutbar ist.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail, der Bestellbestätigung, bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme.

(4) Wir können das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen. Diese Frist beginnt am Tag nach der Abgabe Ihres Angebotes und endet mit Ablauf des vierzehnten Tages. Der Vertrag kann zustande kommen alternativ durch

  • unsere Auftragsbestätigung
  • Zusendung der bestellten Produkte bei Kauf auf Rechnung
  • Übergabe der Ware gegen Bezahlung in bar.

Erfolgt keine fristgerechte Annahme unsererseits sind Sie nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Der Vertragstext mit den Einzelheiten zu Ihrer Bestellung wird Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail oder Papierausdruck zugesandt. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.

(7) Die Abgabe eines Angebotes auf unserer Website ist unzulässig, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht zu Stande kommen kann, wenn

  • der Besteller im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes nicht volljährig oder voll geschäftsfähig ist.
  • der Besteller nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 5 handelt.
  • eine Rechnungs- und/oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz auf unserer Website hinterlegt wird.

(8) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (bspw. Mängelanzeige, Fristsetzung, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (bspw. E-Mail, Telefax, Brief) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt. Haben wir Zweifel an der Legitimation des Erklärenden, behalten wir uns vor, Nachweise hierüber anzufordern.

 

§ 4 Verfügbarkeit, Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Die Prüfung der Verfügbarkeit der Ware bleibt bis zur Annahme des Angebots vorbehalten. Ebenso bleiben Irrtümer und technisch bedingte Fehler bei den Angaben zur Ware vorbehalten.

(2) Die Ware kann von uns an die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte Adresse versandt oder nach vorheriger Vereinbarung in unseren Show- und Büroräumen in der Redwitzstrasse 7 d/e in 50937 Köln (Showroom), abgeholt werden.

(3) Die Lieferung erfolgt ab Showroom, wo auch der Erfüllungsort für unsere Leistungspflichten ist. Der Versand der Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) erfolgt auf Kosten des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Verpackung, Transportunternehmen, Versandweg, selbst zu bestimmen.

(4) Beim Versendungskauf wird die Lieferfrist von uns bei Annahme der Bestellung in der Regel vorgegeben. Wurde keine Lieferfrist bestimmt, beträgt sie ca. 3 Wochen ab Vertragsschluss.

(5) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz.

(6) Die Lieferung erfolgt regelmäßig in einer Sendung. In Ausnahmefällen können wir die bestellten Waren in Teillieferungen versenden, soweit dem Kunden dies zumutbar ist.

(7) Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verbindliche Lieferfristen nicht einhalten, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Gleichzeitig teilen wir die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Für den Fall, dass die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet, sofern uns die Zahldaten, wie insbesondere die Kontoverbindung, schriftlich vorliegen.

(8) Die Abholung der Ware hat an unserem Showroom während der Geschäftszeiten sowie ggf. nach Vereinbarung zu erfolgen. Unsere regelmäßigen Geschäftszeiten sind: Montag – Freitag von 9.00 – 18.00 Uhr. Diesbezügliche Änderungen und Ausnahmen erfahren Sie unter [LINK].

(9) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

(10) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Versandkosten. Weitere Einzelheiten zu den Versandkosten finden Sie unter [LINK] auf unserer Homepage.

(2) Die für Ihre Bestellung konkret zu zahlenden Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge bzw. Größe und/oder dem Gewicht des Produkts. Sie sind auch den Angaben i.R. des Bestellprozesses zu entnehmen.

(3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

(4) Sollten wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 6 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung gesondert die Versandkosten.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Bezahlung kann grundsätzlich per Vorkasse, in bar oder auf Rechnung erfolgen.

(2) Bei der Bezahlart Vorkasse erfolgt die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Auftragsbestätigung. Der Betrag ist erst nach dieser Zahlungsaufforderung zu entrichten.

(3) Die Bezahlart „auf Rechnung“ steht Neukunden nicht zur Verfügung. Sie kann Stammkunden auf Anfrage gewährt werden. Wir sind jedoch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Barzahlung durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der jeweiligen Auftragsbestätigung.

(4) Im Fall, dass die Zahlungsmodalität Barzahlung ausgewählt wird, erfolgt die Zahlung der Gesamtsumme in bar bei Abholung der Ware. Die Übergabe der Ware erfolgt nur bei Zahlung vor Ort. Kann die Zahlung nicht getätigt werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf Abholung oder Mitnahme der Ware sowie auf Vertragserfüllung bis er seiner Zahlungspflicht nachkommt.

(5) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist zudem möglich, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(6) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt, Abtretung

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, sind wir berechtigt – gegebenenfalls nach Fristsetzung –  vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

(4) Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen i.H. des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung in den Fällen des Abs. 2 dieser Regelung selbst einzuziehen.

(5) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Mängel, Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Rügefrist, Gewährleistung, Garantie

(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 3 Abs. 1 S. 2 und S. 3 dieser AGB verwiesen.

(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel gelieferter Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nicht anders in diesen AGB geregelt.

(3) Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach den gesetzlichen Vorschriften nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware müssen Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Handelt es sich um nicht offensichtliche Mängel, so haben Sie uns diese ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

(5) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

(6) Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart wurden. In den Fällen, in denen wir eine Verkäufergarantie für bestimmte Artikel abgeben oder von den Herstellern bestimmter Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, treten diese neben etwaige Ansprüche in Folge von Sach- oder Rechtsmängeln i.S. dieser Vorschrift. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 9 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Abs. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Marketingutensilien, Bedingungen für den Weiterverkauf, Weiterverkaufspreis

(1) In den Fällen, in denen Sie Displays, Schmuckdosen, Schmucksäckchen, Kärtchen, Broschüre, Werbeflyer, u.a. (Marketingutensilien) für Verkaufs- und Vermarktungszwecke unserer Waren erhalten, gelten die nachfolgenden Regelungen:

(1.1.) Kostenlose Marketingutensilien, wie Schmuckdosen, Schmucksäckchen und Armbandkärtchen, dürfen nur in Verbindung mit dem Weiterverkauf eines bei uns erworbenen iCrush-Schmuckstückes sowie kostenlos in der Lieferkette bis zum Endkunden weitergegeben werden.

(1.2.) Bei der Verwendung von Marketingutensilien für die Warenpräsentation, wie insbesondere Displays, muss das iCrush Produktlogo stets deutlich, vollständig und unverdeckt sichtbar sein.

(1.3.) Marketingutensilien dürfen keinesfalls in Verbindung mit Fremdprodukten verwendet werden.

(1.4.) Die Präsentation von iCrush-Ware hat optisch einwandfrei, sauber und gepflegt zu erfolgen.

(2) Im Rahmen der vorgenannten Regelungen ist zum Zwecke der Bewerbung und Warenpräsentation die Nutzung rechtlich geschützter Immaterialgüter von iCrush, wie insbesondere Marken- und Urheberrechte, erlaubt.

(3) Sofern ein Weiterverkaufspreis der Ware bei Kaufvertragsschluss nicht explizit von iCrush vorgegeben wird, gelten die folgenden Verkaufspreisempfehlungen:

(3.1.) Der Preis für den Weiterverkauf eines Einzelstücks richtet sich bei Edelstahl- und Modeschmuck nach dem Dreifachen des jeweiligen Kaufpreises; bei Silberschmuck nach dem Zweieinhalbfachen des jeweiligen Kaufpreises. Von diesen Verkaufspreisempfehlungen darf maximal um 10 % nach unten abgewichen werden. Eine darüberhinausgehende Abweichung ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von iCrush zulässig.

(3.2.) Rabatte und sonstige Vergünstigungen aus dem jeweiligen Auftrag bleiben bei der Verkaufspreisempfehlung unberücksichtigt.

 

§ 11 Rechte, Rechtsverstöße

(1) An sämtlichen Bildern, Filmen, Logos und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, stehen uns Urheber-, Nutzungs- bzw. Kennzeichenrechte zu. Eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers untersagt. Erlaubt ist die Verwendung im Rahmen der Warenpräsentation unter Einhaltung der unter § 10 genannten Bedingungen.

(2) Die Verfolgung von Verstößen gegen die unter § 10 niedergelegten Bestimmungen sowie gegen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, wie beispielsweise des Marken- oder Wettbewerbsrechts, behält sich iCrush vor.

(3) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen unsere AGB und bei Rechtsverstößen behält sich iCrush zudem den jederzeitigen Ausschluss aus dem Onlineshop und die Sperrung bzw. Löschung des Kundenkontos vor.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz in Köln.

Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.